Die Verbindung von Koran und Schwert in der Flagge Saudi-Arabiens

Österreich bekommt ein König Abdullah Dialog-Zentrum – die Regierung bietet einem der schlimmsten Regime der Welt eine Plattform.

Ein Gastbeitrag von Nina Scholz

Ab 26. November 2012 wird es in Wien ein Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog geben. Das wäre eine gute Nachricht, trüge das Zentrum nicht den Namen des saudischen Königs Abdullah, ginge es nicht auf eine Initiative aus Saudi-Arabien zurück und wäre das Königreich nicht sein Hauptfinanzier. Der saudische Botschafter Mansour bin Khalid al-Saud machte 13,4 Millionen Euro locker, um das Palais Sturany am Schottenring 21 für das geplante Zentrum zu erwerben. Die Republik Österreich verzichtet auf die Umsatz- und die Grunderwerbssteuer und befreit das Zentrum dauerhaft von der jährlichen Grundsteuer. Am 13. Oktober 2011 wurde zum Zweck der Zentrumsgründung ein Übereinkommen zwischen Österreich, Spanien und Saudi-Arabien geschlossen, nach dem – zum Erstaunen vieler Beobachter – das Zentrum nicht einfach ein gemeinnütziger Verein oder eine Organisation ist, sondern in den Rang einer diplomatischen Einrichtung erhoben wurde: Mitarbeiter/innen, Experten und Expertinnen des Dialogzentrums werden „Privilegien“ und Immunität(!) gewährt. Das Zentrum erhält exterritorialen Status; österreichische Strafverfolgungsbehörden werden dort keinen Zutritt haben. Im Gegenzug haften die Vertragsparteien für: NICHTS, auch nicht für eventuelle finanzielle Ungereimtheiten oder Schulden, wie es in Artikel XII,2 des Übereinkommens ausdrücklich heißt. Das Zentrum wurde im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie des BZÖ beschlossen. Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) erinnert an die lange Erfahrung, die Österreich im internationalen Dialog habe. Außenminister Michael Spindelegger sieht in der Gründung des Zentrums eine „Fortsetzung der österreichischen Bemühungen, eine Drehscheibe für Dialog zu sein“.

Nur die Grünen und die FPÖ stimmten gegen das Zentrum. Die Grünen machen sich auch weiterhin stark für die Verhinderung einer von Saudi-Arabien finanzierten Einrichtung, sämtliche diesbezüglichen Anträge wurden jedoch abgewiesen. Das Zentrum wird nun mit allen staatlichen Weihen in der Hofburg eröffnet. Ausgerechnet Saudi-Arabien Warum will Saudi-Arabien in Wien ein Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog gründen – ein Vorhaben, das laut Außenministerium einem persönlichen „Wunsch“ des saudischen Königs entspringt? Dieser erhebt noch dazu ausdrücklich den Anspruch, als Sprecher „für die gesamte islamische Welt: Schiiten, Sunniten, Ismailiten, Sufis“ aufzutreten. Wie kommt die österreichische Regierung auf die Idee, Saudi-Arabien wäre der richtige Partner für einen interreligiösen Dialog? Aus welchen Sternen lesen Politikerinnen und Politiker die Glaubwürdigkeit der saudischen Regierung? Hinweise auf besondere Verdienste Saudi-Arabiens um einen Dialog mit anderen Religionen lassen sich beim besten Willen nicht finden, im Gegenteil: Alle Religionen außer dem herrschenden Wahhabismus, einer extremistischen Variante des Islam, sind im Land verboten. Alle, die dieser Auffassung des Islam offen widersprechen, landen im Gefängnis, werden hingerichtet oder müssen fliehen. Anlässlich des Geburtstages Mohammeds hatte der Blogger Hamsa Kashgari seine religiösen Gefühle in einem fiktiven persönlichen Gespräch mit Mohammed ausgedrückt: “An Deinem Geburtstag“, heißt es darin, „werde ich mich nicht vor Dir verbeugen und nicht Deine Hand küssen. Stattdessen werde ich sie schütteln, wie Gleichgestellte es tun. Und ich werde Dich anlächeln, wie Du mich anlächelst. Ich werde zu Dir wie zu einem Freund sprechen und nicht anders.” Führende saudische Kleriker bezichtigten ihn daraufhin des Abfalls vom Glauben (Apostasie), ein „Vergehen“, auf das nach saudischem Schariarecht die Todesstrafe steht. Mohammad Salama kritisierte auf Twitter die wahhabitische Interpretation der Hadithen (gesammelte Aussprüche Mohammeds) und einen saudischen Geistlichen für dessen politische Ansichten. Er wurde ebenso verhaftet, wie Raif Badawi, ein Menschenrechtsaktivist, der ein liberales Netzwerk gegründet und dort die Ansicht vertreten hatte, dass Muslime, Christen, Juden und Atheisten gleichwertig seien. Nasir al-Madschid, ein Blogger, der der schiitischen Minderheit des Landes angehört, verbrachte 16 Monate ohne Anklage im Gefängnis, weil er über Religion und Freiheit geschrieben hatte. All diese Fälle ereigneten sich in jenem Zeitraum, in dem die österreichische Regierung mit dem saudischen Königreich über ein interreligiöses Dialogzentrum verhandelte und dieses absegnete. Jahr für Jahr werden in Saudi-Arabien Menschen wegen Apostasie zum Tode verurteilt und hingerichtet. Auch auf „Hexerei“, in Saudi-Arabien wie im Iran ein offizieller Tatbestand, steht die Todesstrafe. Die im Land lebenden Schiiten, geschätzte 10-15% der Bevölkerung, werden systematisch diskriminiert und verfolgt. Hamza Kashgari, Raif Badawi und Mohammad Salama befinden sich zur Stunde noch in Haft. Was hat Österreichs Regierung für die Freilassung und das Leben der Betroffenen unternommen? Wurde deren Schicksal während der Verhandlungen überhaupt jemals angesprochen? Dieselben Fragen müssen sich die Regierung Spaniens und die Vertreter der beteiligten Religionsgemeinschaften gefallen lassen. Da Saudi-Arabien offenkundig nicht einmal zu einem innerislamischen Dialog bereit ist, was qualifizierte die saudische Regierung zu einem Dialog mit anderen Religionen? Das Königreich versteht sich dezidiert als monoreligiöser Staat. Verleumdung, Respektlosigkeit und Hass gegenüber anderen Religionen sind selbstverständlich und akzeptierter Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Es gibt – einmalig in der islamischen Welt – im ganzen Land nicht eine Kirche oder Synagoge, von Einrichtungen anderer Religionen ganz zu schweigen. Millionen von Gastarbeitern können ihre Religion bestenfalls heimlich und auch dann nur unter Gefahr ausüben. Der Besitz einer Bibel ist verboten, ebenso das offene Zeigen religiöser Symbole anderer Religionen. Bei der Anreise mit der saudischen Fluglinie ist das Tragen von Kreuzen bereits im Flugzeug untersagt, es gilt als „Symbol der Feinde des Islam“. Juden und Jüdinnen aller Länder wird die Einreise generell nicht gewährt, es sei denn, sie sind Teil einer Regierungs- oder Wirtschaftsdelegation, gegen deren Zusammensetzung die Saudis aus Eigeninteresse wenig ausrichten können. Im März dieses Jahres rief der saudische Großmufti dazu auf, Kirchen auf der gesamten arabischen Halbinsel zu zerstören und wies darauf hin, dass Kirchenneubauten nicht erlaubt seien. Derselbe Großmufti fiel zwei Monate später dadurch auf, dass er die Verheiratung 12jähriger Mädchen guthieß. Sie seien bei entsprechender Erziehung für alle ehelichen Pflichten bereit. Ein Jahr zuvor hatte König Abdullah, der Namensgeber und Stifter des Wiener Dialogzentrums, ein Dekret erlassen, das jegliche Kritik am Großmufti, an Religionsgelehrten und an Regierungsbeamten unter Strafe stellt. In der Präambel des in Wien unterzeichneten Übereinkommens heißt es, die Vertragsparteien (also auch Saudi Arabien) seien „unter Bestätigung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Ziele und Prinzipien, insbesondere des Rechts auf Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ übereingekommen, das Dialogzentrum zu gründen. Es ist mehr als ein schlechter Witz, dass kein einziger österreichischer Politiker die saudischen Vertreter darauf hinwies, dass sie bis heute weder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 noch die beiden Internationalen Pakte über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, beziehungsweise über Bürgerliche und Politische Rechte aus dem Jahr 1966 unterzeichnet haben. Saudi Arabien hatte seine bisherige Ablehnung der UN-Menschenrechtserklärung gerade mit dem darin verankerten Recht auf Religionsfreiheit begründet. Aber das sieht man in Wien alles nicht so eng. Martin Bartenstein (ÖVP) behauptete, dass Saudi-Arabien sich mit dem Wiener Zentrum zur Religionsfreiheit bekenne, daher sei das Vorhaben zu begrüßen. Dass auch alle anderen Menschenrechte im Land der heiligen Stätten des Islam mit Füßen getreten werden, dass Frauen keine eigenständigen Rechte haben, weder ohne Mann das Haus verlassen noch ohne seine Zustimmung arbeiten oder verreisen dürfen, dass Körperstrafen und öffentliche Hinrichtungen von Frauen, Männern und Jugendlichen noch immer an der Tagesordnung sind, war ebenfalls kein Hindernis für die Unterzeichnung des Abkommens. Der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Christoph Kainz bekannte immerhin, von der Kritik der Grünen provoziert, dass man mit der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nicht zufrieden sein könne. Saudi-Arabiens Kulturkampf Überall auf der Welt, wo mit den unermesslichen Ölgewinnen Saudi-Arabiens Moscheen, Schulen und Verlage gegründet werden, wird versucht, über diese Einrichtungen eine intolerante fundamentalistische Variante des Islams durchzusetzen. Mit saudischem Geld finanzierte Einrichtungen dienen in erster Linie der Propaganda für den Wahhabismus und der Einflussnahme auf Muslime anderer Länder, sei es in den islamischen Ländern der ehemaligen Sowjetunion, in Bosnien oder in Westeuropa. Deutschland hat einschlägige Erfahrungen mit dem Einfluss Saudi-Arabiens auf die deutschen Muslime. 1995 wurde etwa in Bonn/Bad Godesberg die König-Fahd-Akademie, eine islamische Schule mit integrierter Moschee für 12 Jahrgangsstufen, gegründet. 2003 deckte ein Team der ARD auf, dass dort systematisch zum Hass gegen Juden und zum Dschihad aufgerufen wurde. Als die Stadt daraufhin die Schule schließen wollte, intervenierte das Auswärtige Amt, weil es diplomatische Verstimmungen befürchtete. Es blieb bei einer Ermahnung und der Auflage, Lehrpläne und Schulbücher zu überarbeiten. Eine neuerliche Untersuchung im Jahr 2008 ergab, dass diese Auflagen nur ungenügend erfüllt wurden. Der inkonsequente Umgang mit Saudi-Arabien schadet in erster Linie europäischen Muslimen. Nur wenige der etwa 500 Kinder stammten aus Diplomatenfamilien, für die die Schule ursprünglich geschaffen worden war. Die meisten kamen aus in Deutschland lebenden muslimischen Familien, zwei Drittel besaßen die deutsche Staatsbürgerschaft.[1] In Großbritannien, wo der saudi-arabische Einfluss auf die im Land lebenden Muslime ebenfalls für Beunruhigung sorgt, hat sich die BBC im Jahr 2010 mit dem Unterrichtsstoff britischer Islamschulen beschäftigt. Es zeigte sich, dass an zahlreichen islamischen Wochenend- und Abendschulen für Kinder und Erwachsene saudische Schulbücher verwendet wurden, die Hass gegen Juden schüren, den Tod für Homosexuelle fordern und das Amputieren von Händen und Füßen erläutern und rechtfertigen. Auch die üblichen Verunglimpfungen von Juden als Schweine und Affen finden sich in den an der König-Fahd-Akademie in London und anderen saudischen Einrichtungen verwendeten Schulbüchern. Der von den drei Gründungsstaaten des neuen Wiener Zentrums für vier Jahre zum Generalsekretär bestellte Faisal bin Abdulrahman bin Muaammar war bis vor kurzem saudischer Vizebildungsminister und als solcher für den Inhalt saudischer Schulbücher zumindest mitverantwortlich. In einem aktuellen Interview mit der Tageszeitung Die Presse verneint Faisal im Übrigen das Recht, die Religion frei ausüben zu dürfen. Es sei kein Menschenrecht. In Wien wurde bereits in den 1970er Jahren eine von Saudi-Arabien finanzierte Moschee gebaut: Das Islamische Zentrum in Wien Floridsdorf. Bis heute hat der saudische Botschafter den Vorsitz inne. Dort wird in Freitagspredigten auch schon einmal die Polygamie beworben und westlicher Einfluss verdammt. Die „Mehrehe könnte unter Umständen eine Lösung für soziale Probleme sein. Diese kategorisch abzulehnen beziehungsweise zu verbieten, ist ein Indiz für den fremden Einfluss bei einigen Muslimen“, heißt es beispielsweise. Der Autor dieser Predigt, Scheich M. Atiya, ruft außerdem zu einer möglichst frühen Verheiratung auf. All das ist auf der offiziellen Website des Islamischen Zentrums nachzulesen. Die hier vertretenen Auffassungen stehen nicht nur im Widerspruch zum österreichischen Recht, sie sind vor allem Ausdruck bewusster und gelebter Desintegration, denn Muslimen, die den europäischen Verfassungsstaat und sein Rechtssystem befürworten, wird unterstellt, fremdem Einfluss zu erliegen und vom wahren Pfad abgekommen zu sein.[2]An vielen islamischen Schulen in Österreich wurde in der Vergangenheit aus Saudi-Arabien stammendes antisemitisches Lehrmaterial verwendet.[3] Kurz gesagt: Saudi-Arabien investiert jährlich Milliarden in den Kulturkampf. Das König Abdullah Zentrum sollte da eine Ausnahme sein? Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger fragte bereits vor über einem Jahr in einem offenen Brief an den Außenminister: „Will die österreichische Bundesregierung damit bewusst eine integrationsfeindliche Ideologie unter österreichischen Muslimen propagieren, die ebenso zu Zwietracht unter Muslimen wie zu weiteren wechselseitigen Vorurteilen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen beitragen wird?“ Auch die Initiative liberaler Muslime Österreichs hatte von Beginn an gegen das Zentrum protestiert. Sie ruft nun zu einer Mahnwache während der Eröffnung auf. Die Grünen  werden ebenfalls  eine Kundgebung vor der Hofburg abhalten. Sollten sich die verantwortlichen österreichischen Politiker nicht zumindest die Frage stellen, warum das Königshaus Millionen darauf verwendet, weit weg von zu Hause den interreligiösen Dialog durch ein eigenes Zentrum befördern zu wollen? Wäre es nicht naheliegender, mit diesem hehren Ansinnen im eigenen Land zu beginnen? Wird Österreich demnächst gemeinsam mit Nordkorea, Iran und China ein interkulturelles Zentrum zur Abschaffung der Todesstrafe gründen, um die Dialog-Drehscheibe Wien weiter aufzuwerten? Laut Gründungsübereinkommen ist das Dialogzentrum offen für den Beitritt weiterer Staaten und Organisationen (Art. XV,2). Diese können eine Aufnahme beantragen, über die dann der Rat der Vertragsparteien abstimmen muss. Prinzipiell können alle Staaten aufgenommen werden, bis auf einen: Israel. Denn der Rat der Vertragsparteien kann einen Aufnahmeantrag nur einstimmig annehmen (Art. V,4). Da Saudi-Arabien den Staat Israel nicht einmal anerkennt, könnte es dessen Aufnahme also gar nicht zustimmen. Es gibt nicht einen einzigen Anhaltspunkt dafür, dass das saudische Regime an einem ernsthaften Dialog der Kulturen und Religionen interessiert ist. Anderenfalls wäre vielleicht die Unterzeichnung der UN-Menschenrechtserklärung und damit einhergehend die Anerkennung der Religionsfreiheit im eigenen Land der richtige erste Schritt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das Dialogzentrum in Wien nichts als ein Feigenblatt für die Politik Saudi-Arabiens, ein Feigenblatt, das die österreichische Regierung bereitwillig zur Verfügung stellt. Dass in Österreich ein Land, das in Bezug auf die Menschenrechte zu den Schlusslichtern der Weltgemeinschaft gehört, derart hofiert und privilegiert wird, ist beschämend. Aber vielleicht geht es den Regierungsparteien selbst weniger um Dialog als um Geld. Denn immerhin lockt das Zentrum mit sehr gut dotierten Jobs zur Versorgung ausgedienter Politikerinnen und Politiker. Die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner avancierte bereits zur stellvertretenden Generalsekretärin. Das Dialogzentrum wird dutzende Personen in höheren Positionen beschäftigen. Gezahlt wird nach UN-Gehaltsschema.[4] Die Saudis lachen sich ins Fäustchen – Recht haben sie!   Nina Scholz ist Politikwissenschaftlerin und lebt in Wien. Zahlreiche Veröffentlichungen zu Nationalsozialismus und Antisemitismus. Zuletzt erschienen: Heiko Heinisch/Nina Scholz, Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?, Passagen Verlag Wien 2012