Heute ist der 3. Jahrestag der Verhaftung von Raif Badawi. Heute ist auch der Geburtstag seines ebenfalls verhafteten Anwalts Waleed Abu al-Khair.

Jimmy Wales, Gründer von Wikipedia und einer der Unterstützer der Kampagne zur Freilassung der beiden, richtet aus diesem Anlass eine Videobotschaft an den saudischen König und die Regierung. Darin heißt es unter anderem: “Merely speaking your mind is not a crime. … There’s a rising mood and a rising movement worldwide to put pressure on our governments and on our businesses to stop doing business with you – it’s going to really hurt you – Now’s the Time”
Wales bringt einen wesentlichen Punkt ins Spiel: Saudi Arabien kann die Menschenrechte fortgesetzt mit Füßen treten, weil dies in all den vergangenen Jahrzehnten weder wirtschaftliche Konsequenzen hatte, noch für diplomatische Verstimmungen sorgte, weil es bisher nichts oder nur sehr wenig kostete. Versuchen wir also, die Kosten zu erhöhen! Die Verletzung der Menschenrechte im Allgemeinen und die Vollstreckung des Urteils gegen Raif Badawi und Waleed Abu al-Khair im Speziellen sollte für Saudi-Arabien so teuer werden, dass es seine bislang kompromisslose Haltung überdenkt. Das würde vielleicht nicht nur dazu führen, dass die von den saudischen Autoritäten als gerecht bezeichnete Auspeitschung von Raif Badawi weiter ausgesetzt wird, sondern auch den zunehmend in Erscheinung tretenden Kräften im Land helfen, die die steinernen Verhältnisse aufweichen möchten und sich Freiheit und Menschenrechte wünschen. Diese sind letztlich die Adressaten der Urteile gegen Raif Badawi und seinen Anwalt.

Bislang zeigt sich Saudi-Arabien zu keinerlei Konzessionen bereit. In den letzten Tagen, nach der neuerlichen Bestätigung des Urteils durch das saudische Höchstgericht, verteidigten diverse Sprecher des Regimes die saudische Gesetzgebung und Justiz. Es gäbe kein besseres Recht, als das von Gott gesetzte Recht der Scharia, hieß es. Dieses garantiere die „Rechte des Menschen“, wie sie von Gott verliehen worden seien.
Schweden hat auf Druck des Parlaments bereits einen Waffendeal mit Saudi-Arabien gecancelt, auch wenn es kurz danach so aussah, als erschrecke man vor der eigenen Courage. Auch auf andere Regierungen steigt der Druck, Geschäfte mit Saudi-Arabien zu überdenken, etwa in Kanada, wo Raifs Familie Zuflucht gefunden hat und zuletzt in Großbritannien.

Ein möglicher nächster Schritt könnte sein, Firmen, die mit dem Königreich Geschäfte machen, mit der Menschenrechtslage und der Situation von Raif Badawi und Waleed Abu al-Khair zu konfrontieren.
Vor einigen Tagen eröffnete die Washington Post mit einem Leitartikel, der die Problematik am Beispiel von Saudi-Arabien und Aserbaidschan analysiert: “Recent events in Azerbaijan and Saudi Arabia show why authoritarian regimes believe they can get away with the grossest abuses of human rights: because they can and they do.”
Sorgen wir dafür, dass sich das ändert!