Ein Vortrag, gehalten auf einer Veranstaltung der SPÖ-Donaustadt am 25. März 2014, „Menschenrechte im Spannungsfeld von Toleranz und gelebter religiöser Tradition in Europa“

Wenn wir über Integration reden, reden wir in den allermeisten Fällen auch über Islam und über Muslime. Auch wenn das Thema einer Veranstaltung oder einer Fernsehdebatte allgemein formuliert ist, geht es fast immer um den Islam. Achten Sie beim Lesen Ihrer Zeitung einmal darauf, welches Foto einen Artikel zum Thema „Integration“ illustriert. In der Regel werden Sie darauf eine Frau mit Kopftuch oder eine Moschee sehen. Wir alle, Medienproduzenten wie Medienkonsumenten, sehen das Thema Integration offensichtlich eng mit dem Islam verbunden.

Mit keiner anderen Gruppe von Migranten gibt es ähnliche Probleme und Konflikte, gegenüber keiner anderen Gruppe sind die Vorbehalte innerhalb der Gesellschaft so massiv. Auf diesen Sachverhalt gibt es zwei Reaktionen, die die öffentliche Debatte dominieren: Die einen (vor allem Vertreter muslimischer Organisationen, aber auch linke, liberale und christliche Kreise) bestreiten oder relativieren reflexartig jedes Problem und versuchen, Kritik an bestimmten islamischen Vorstellungen und an Menschenrechtsverletzungen innerhalb islamisch geprägter Einwanderungsgruppen in die rechte Ecke zu rücken und mit der Islamophobie-Keule abzuwehren. Die anderen (die aus genau dieser rechten Ecke kommen) hetzen mit billigem Populismus gegen Minarette, Kopftücher und Muslime im Allgemeinen. Es ist schon fast eine Ironie der Geschichte, dass sich rechte Parteien und Gruppierungen europaweit neuerdings mit diesem Thema als Vorkämpfer von Menschen- bzw. Frauenrechten gerieren.

Die Integrationsdebatte aus menschenrechtlicher Sicht zu betrachten, wie meine Kollegin Nina Scholz und ich das in unserem Buch „Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?“ getan haben, bedeutet zunächst, sie zu versachlichen, denn weder das populistische Aufbauschen und Verallgemeinern, noch das Verleugnen der Probleme trägt zu ihrer Lösung bei.

Wenn wir über Integration sprechen, sollten wir aber nicht vergessen, dass wir zumeist nur über jene sprechen, bei denen wir sie für bislang gescheitert halten. Eher selten werden die vielen Menschen erwähnt, die integriert als Teil unserer Gesellschaft hier leben. Auch wenn der Vergleich ein wenig hinkt: Henryk Broder hat das einmal mit dem Flugverkehr verglichen, niemand erwähnt den täglich reibungslosen Ablauf, aber nach einem Flugzeugabsturz reden alle nur davon. So funktionieren die Medien, und so funktioniert oft auch die politische Debatte. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass Probleme bei der Integration nicht DIE Muslime betreffen, wie uns das manche rechte Parteien weismachen wollen, sondern zumeist konservative, religiöse und traditionsverhaftete Familien, die allerdings zahlenmäßig nicht zu vernachlässigen sind.

Eine ganze Reihe von Studien stellt fest, dass sich unter Zuwanderern aus islamischen Staaten die wenigsten Abiturienten, Studenten, Erwerbstätigen und Selbständigen befinden[1] und dass sie die wenigsten sozialen Kontakte außerhalb ihres eigenen sprachlichen und kulturellen Milieus aufweisen.[2] Die schlechten Ergebnisse dieser Studien zu Bildung und Integrationsverhalten von Muslimen lassen sich allerdings nicht durch eine besondere Diskriminierung erklären. Die schwierigen sozialen und ökonomischen Bedingungen vietnamesischer Vertragsarbeiterinnen und –arbeiter, die nach dem Zusammenbruch der DDR in Deutschland geblieben waren, sind denen türkischer Zuwanderer durchaus vergleichbar. Europa und seine Kultur waren ihnen ebenso fremd und sie selbst wurden auch als ebenso fremd wahrgenommen – dennoch schließen 80% ihrer Kinder die Schule mit dem Abitur ab.

Zuwanderer aus den ländlichen, traditionellen und religiös-dogmatischen Milieus Anatoliens oder der arabischen Staaten sind häufig überkommenen Traditionen verhaftet, die mitunter mit einem islamischen Überlegenheitsgefühl und der Ablehnung und Verachtung westlicher Gesellschaften einhergehen. Die Abgrenzung vom Rest der Gesellschaft wird mit der Unvereinbarkeit von westlicher Lebensweise und Islam begründet. Eine ganze Reihe deutscher und österreichischer Studien belegt, dass Zuwanderer aus islamischen Staaten zu einem signifikanten Teil – nämlich zu etwa 50% – ihre religiösen Gebote über die Gesetze des Staates stellen. Solche Zahlen finden sich bei keiner anderen Zuwanderungsgruppe.[3] Schulen mit 80% oder mehr Kindern aus bildungsfernen, konservativen Zuwandererfamilien tragen zur Zementierung dieser Einstellungen und damit des Problems bei.

Nun sind diese Probleme nicht überall in gleicher Weise sichtbar, sie kulminieren in jenen Stadtteilen, in denen muslimische und nichtmuslimische sozial schwache Bevölkerungsgruppen aufeinandertreffen. Hier sind auch die Differenzen zwischen den Kulturen am größten. Diejenigen Menschen türkischer oder arabischer Herkunft, die in bürgerliche oder alternative Wohnbezirke ziehen, gehören meist, wie die übrige Bevölkerung dieser Bezirke, der Bildungsschicht an. Sie teilen Geschmack und Interessen, wollen gute Schulen für ihre Kinder und eine bunte Infrastruktur. Die Mehrheit der Zuwanderer, die aus traditionellen, meist ländlichen Strukturen kommt, lebt hingegen in den sozial schwachen Stadtvierteln und trifft hier auf Eingesessene der städtischen Unterschicht, mit denen sie wenig gemein hat.

Was bedeutet Integration? In einer modernen pluralistischen Gesellschaft bedeutet Integration die Einbeziehung möglichst vieler – idealerweise aller – Menschen in die Gesellschaft. Der Begriff steht für deren Teilhabe am ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Leben und betrifft keineswegs nur Migranten. Der Anwalt Mehmet Daimagüler stellte vor einigen Jahren völlig zu Recht fest, dass etwa die Integration von Teilen der Jugendlichen aus den neuen deutschen Bundesländern fehlgeschlagen sei. Integrationsbemühungen müssen auf die Aufhebung sozialer, religiöser und ethnischer Schranken und Beschränkungen zielen und nicht auf deren Errichtung. Leider aber wird gerade von jenen, die vorgeben, für DIE Muslime zu sprechen – nämlich den Islamischen Verbänden und Vereinen – häufig bewusst eine Politik betrieben, die Integration behindert.

So spricht etwa der Zentralrat der Muslime in Deutschland, um eine der größten islamischen Organisationen zu nennen, auf seiner Website offen davon, dass die in Deutschland lebenden Muslime in einem Vertragsverhältnis zum deutschen Staat stünden[4] und bezieht sich damit auf eine islamisch imperiale Rechtskonstruktion aus dem 8. Jahrhundert, nach der Andersgläubige mittels Vertrag eine zwar untergeordnete, aber sichere Rechtsposition im Staat erhalten. Segregation vom Rest der Bevölkerung ist hier ein angestrebtes Ziel. Und wenn die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich jahrelang das Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ des ausgewiesenen Islamisten Yusuf al-Qaradawi als Schulbuch für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen verwendet hat, kann man darin schwer einen Beitrag zur Integration erkennen.

Integration ist ein wechselseitiger Prozess. Zum einen müssen Menschen die Bereitschaft mitbringen, sich in die Gesellschaft zu integrieren – zum anderen muss die Gesellschaft in einer Weise fundiert sein, die Integration ohne Verleugnung der eigenen Identität ermöglich. Mit anderen Worten: Integration in eine Gesellschaft, die auf eine „christliche“, eine „rein-österreichische“ oder „deutschnationale“ Grundlage gestellt wäre, wie dies etwa von Teilen der FPÖ oder anderen rechtspopulistischen und rechten Parteien und Gruppierungen immer wieder diskutiert wird, ist nicht möglich.

Westeuropäische Gesellschaften haben sich nach 1945 (manche erst später) auf eine Grundlage gestellt, die Religion und Ethnie nicht mehr als ausschließende Kriterien begreift. Die Grundlage westlicher Verfassungen sind die Menschenrechte. Das wird in der Struktur unserer Rechtssysteme abgebildet, die es jedem und jeder ermöglichen, eine Rechtsentscheidung auf ihre Vereinbarkeit mit den Menschenrechten überprüfen zu lassen; auf nationaler wie auf europäischer Ebene.

Die Menschenrechte haben, wie Sie wissen, eine lange Geschichte, in der es, etwas verkürzt gesagt, im Wesentlichen um drei Dinge ging:

1. Die Zurückdrängung von Herrschaft
2. Die Herauslösung des Individuums aus seinen traditionellen kollektivistischen Bindungen an Stamm und Clan, aber auch an Stand und Volk
3. Die Ablösung eines theozentrischen durch ein anthropozentrisches Weltbild, eine Philosophie und eine Rechtsauffassung, die also den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen stellt und nicht Gott.

Die Menschenrechte – und ich rede hier ausschließlich von den klassischen Menschenrechten – basieren auf der Vorstellung, dass alle Menschen mit der gleichen Würde ausgestattet sind und dass alle Menschen deshalb den gleichen Wert, die gleichen Rechte und die gleiche Freiheit besitzen. Nicht die kulturelle oder ethnische Identität ist dabei die Grundlage für Anerkennung, Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung, sondern das Menschsein als solches verschafft der/dem Einzelnen Anspruch auf Würde, Respekt und die gleiche Chance auf Selbstverwirklichung wie allen anderen.[5] Das aber bedeutet, dass Verletzungen dieser Würde in keinem Falle hingenommen werden dürfen; niemand kann sich auf kulturelle oder religiöse Traditionen berufen, wenn er meint, die eigene Tochter gegen ihren Willen verheiraten zu dürfen. Kurz gesagt: Menschenrechte sind individuelle Rechte. Sie kennen keine Gruppen, oder anders formuliert: Gruppen, kulturelle, ethnische oder religiöse Kollektive werden erst über das Recht des Einzelnen auf freie Selbstbestimmung zum Gegenstand menschenrechtlicher Überlegungen.[6]

Der Bezug auf die Menschenrechte hat europäische Gesellschaften in den vergangenen 60 Jahren freier und pluralistischer gemacht, ehemals starre Normen sind aufgeweicht worden und die Integration von individueller Vielfalt in bislang unbekannten Dimensionen wurde möglich. Die westlichen Gesellschaften waren noch bis in die Mitte des letzten Jahrhunderts sehr homogen, ein hohes Maß an Konformität war selbstverständlich. Was noch vor wenigen Jahrzehnten als abweichendes Verhalten gesellschaftlich geächtet und sozial sanktioniert wurde, scheint heute weitgehend akzeptiert: Zusammenleben ohne Trauschein, homosexuelle Partnerschaften und außerhalb der Ehe geborene Kinder, aber auch subkulturelle Experimente und differierende äußere Erscheinungsbilder. Auch wenn sich noch genügend Beispiele für Intoleranz, Vorurteile und Diskriminierung finden lassen, der Spielraum des Einzelnen und damit seine Freiheit haben sich beträchtlich ausgeweitet. Im Verlaufe dieses Prozesses wurden Geschmack, sexuelle Orientierung, religiöses Bekenntnis und der Lebensstil ganz allgemein weitgehend außer Streit gestellt. Solange kein anderer geschädigt wird, darf jeder Mensch nach seiner Fasson glücklich werden. Dabei ist es nicht unbedingt nötig, die Lebensstile der jeweils anderen zu mögen, es genügt, sie als gleichberechtigt zu akzeptieren und hinzunehmen.

Pluralismus bedeutet, die andere Meinung, das andere Aussehen und andere Lebensvorstellungen auszuhalten. Die moderne Gesellschaft basiert nicht mehr auf ethnisch-kultureller Homogenität oder einem vorherrschenden Lebensstil, sondern auf der Akzeptanz individueller Freiheit. Davon profitieren wir alle, das macht unser freies Leben aus, auch wenn wir es nicht immer zu würdigen wissen oder allzu leicht für selbstverständlich halten. Darin liegt auch ein wesentlicher Unterschied zu anderen Gesellschaftsmodellen begründet. Weltweit waren bislang nur demokratische Gesellschaften in der Lage, tatsächlich multikulturelle und multiethnische Gesellschaften auszubilden. Überall sonst auf der Welt sind Gesellschaften entlang dieser Kriterien gespalten.

Werfen Sie einen Blick auf die Länder der islamischen Welt, in denen Identität eng an Religion gebunden ist, was in vielen dieser Länder, wie etwa in Ägypten oder dem Irak, seinen Ausdruck darin findet, dass in den Verfassungen die Scharia als Rechtsgrundlage festgelegt ist. Damit werden Menschen anderen Glaubens automatisch abgewertet. Und selbst in der Türkei mit ihrer laizistischen Verfassung ist eine Tendenz zu erkennen, nur sunnitische Muslime als echte Türken anzuerkennen. Integration bedeutet in einer solchen Gesellschaft den Übertritt von der eigenen in die Gruppe der herrschenden Religion durch Glaubenswechsel. Die Menschen leben in diesen Gesellschaften weitgehend in auch geographisch voneinander geschiedenen Vierteln. Diese Spaltung der Gesellschaften anhand religiöser Kriterien birgt, wie immer wieder beobachtet werden kann, ein enormes Gewaltpotential in sich.

Für die Debatte um Integration besteht die Bedeutung der Menschenrechte darin, nun gerade keine bestimmte Identität des Einzelnen zu fordern. Das einzige, das sie fordern, ist die wechselseitige Anerkennung dieser Rechte für alle anderen – auch für die Mitglieder der Eigengruppe. Es gibt kein Recht einer Gruppe, sei sie eine Religionsgemeinschaft oder eine politische Organisation, das über das Recht der einzelnen Mitglieder dieser Gruppe hinausgeht. Ein muslimisches Mädchen hat das gleiche Recht, sich seinen Ehepartner selbst auszusuchen oder auch nicht zu heiraten, wie jedes andere Mädchen auch. Muslimische Kinder haben das gleiche Recht auf sexuelle Aufklärung in der Schule, wie alle anderen Kinder, und ein Muslim oder eine Muslimin hat das gleiche Recht, seine/ihre Religion öffentlich abzulegen, wie jeder andere Mensch.

Muslimische Europäerinnen und Europäer haben selbstverständlich das Recht zum Bau von Moscheen, ganz nach Wunsch mit oder ohne Minarett, und zum Tragen von Kopftüchern, aber sie müssen auch akzeptieren, bzw. hinnehmen, dass ihre Religion, wie jede andere auch, mit kritischen und gegebenenfalls spöttischen Augen betrachtet wird. Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, setzt sich der Beobachtung und damit auch dem „Gespenst des nicht einverstandenen äußeren Beobachters“ (Peter Sloterdijk)[7] aus, und muss wohl oder übel die daraus resultierenden Konfrontationen aushalten. Das ist Teil des demokratischen Diskurses. Auf Grundlage der Menschenrechte sind Sonderregelungen gemäß religiöser Vorgaben nicht möglich, weder im positiven noch im negativen Sinn.

Um zu verhindern, dass die Debatte weiterhin von Populisten aller Seiten dominiert wird, ist es nötig, sie auf den Boden der Menschenrechte zu stellen. Sie sind die verbindliche Grundlage unserer Gesellschaft: Was ihnen entspricht, ist erlaubt und was gegen sie verstößt, muss verhindert werden. Die Debatte zu verweigern und bestehende Probleme weiter zu ignorieren ist keine Option, denn wenn die demokratischen Parteien die alltäglichen Probleme, die sich aus dem multikulturellen Zusammenleben zwangsläufig ergeben, nicht zur Kenntnis nehmen, sind Abstimmungsergebnisse wie jenes zum Minarettbau in der Schweiz oder Wahlerfolge rechter Parteien vorprogrammiert. Nicht die offene Diskussion über Integrationsprobleme dient den Rechten, sondern eine Ignoranz, die sie als die einzig sichtbaren Akteure auf diesem Feld zurücklässt.