Warum wurde Khashoggi ermordet?

Der im saudischen Konsulat in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war weder ein Regimekritiker noch war er Demokrat oder gar ein Kämpfer für Meinungsfreiheit und Menschenrechte, wie in den letzten Tagen oft in diversen Medien zu lesen und zu hören war.

Logo der Muslimbruderschaft – Buch-Cover: “Wahrhaft, es ist der großmütige Koran.” Unter den Schwertern: “Seid bereit”.


Selbstverständlich ist die von der saudischen Führung befohlene Ermordung ein völlig inakzeptables Vorgehen des saudischen Regimes. Sie ist ein weiteres Verbrechen des theokratischen Regimes, das hoffentlich auch den letzten Politikerinnen und Politikern im Westen die Illusion über Kronprinz Mohammed bin Salman nimmt, er hätte mehr als wirtschaftliche Reformen im Sinn.

Khashoggi war bis Herbst 2017 Teil des saudischen Establishments. Der Konflikt, der seiner Ermordung zugrunde liegt, war einer zwischen Muslimbruderschaft und saudischer Regierung, bzw. der religiösen Elite. Bereits kurz nach seinem Verschwinden wurde bekannt, dass seine Verlobte, nachdem sie vergeblich vor der saudischen Botschaft gewartet hatte, mit Khashoggis Handy den türkischen Politiker Yasin Aktay, ein hochrangiges Mitglied der türkischen Regierungspartei AKP und Berater Erdoğans angerufen hatte. Dass Khashoggi ausgerechnet dessen Telefonnummer in seinem Handy gespeichert hatte,
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Kopftuch und Islamismus

Medienwirksame, selbstbewusste Hijab-Trägerinnen verbergen hinter feministischen Parolen ein reaktionäres Frauen- und Männerbild und ignorieren bewusst, dass Frauen in weiten Teilen der islamischen Welt ebenso wie in Teilen der muslimischen Communities in Europa unter das Tuch gezwungen werden. Gemeinsam mit Nina Scholz plädiere ich daher  für ein Kopftuchverbot an Schulen.

Im Iran wehren sich Frauen gegen den Kopftuchzwang mit der Kampagne "My Stealthy Freedom". www.facebook.com/StealthyFreedom

Im Iran wehren sich Frauen gegen den Kopftuchzwang mit der Kampagne “My Stealthy Freedom”. www.facebook.com/StealthyFreedom

Das religiös motivierte Kopftuch beschäftigt und polarisiert. Die immer wieder von rechter Seite, etwa unlängst vom österreichischen Präsidentschaftsbewerber Norbert Hofer, erhobene Forderung nach einem generellen Verbot, braucht nicht weiter diskutiert zu werden. Ein solches wäre ein unzulässiger Eingriff in die Menschenrechte und entbehrte jeder rechtlichen Grundlage. Am Arbeitsplatz und in der Schule führt das Kopftuch als politisch-religiöses Symbol gleichwohl zu Kontroversen, die immer wieder auch vor Gerichten ausgetragen werden. Selbstbewusste Kopftuchträgerinnen, Selbstbezeichnung Hijabi, und deren Verteidigerinnen und Verteidiger wollen bisweilen im Verhüllen der Haare und manchmal sogar in der Vollverschleierung ein Zeichen von Emanzipation sehen, in jedem Fall aber sei die Verhüllung das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Hengameh Yaghoobifrah verglich den Hijab in der taz mit einer Jugendprotestmode der späten 1970er und 1980er Jahre. Hijab sei Punk.

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Siemens und die Geschlechterapartheid

Wenn’s ums Geschäft geht, nimmt man es mit der Ethik nicht so genau. Siemens etwa baut U-Bahn Züge für Riad. Bei dem Großauftrag geht es um 1,5 Milliarden Euro – Grund genug, das System der saudischen Geschlechterapartheid mitzutragen.Siemens2
Was im Oktober 2013 erstmals groß verkündet wurde, geht auf die Zielgerade: Der Siemenskonzern plant und baut als Teil eines großen Konsortiums eine fahrerlose U-Bahn in Riad. Mit 175 km Streckenlänge und sechs Linien soll das größte Metro-Projekt der Welt errichtet werden. Für Siemens selbst umfasst der Auftrag die Herstellung der Züge (insgesamt 74 Stück vom Typ Inspiro), sowie Elektrifizierung, Signal und Kommunikationstechnik, wie schon vor über zwei Jahren zu lesen war. Für Siemens geht es bei diesem Großauftrag um immerhin 1,5 Milliarden Euro.
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Gegner nicht Partner

Nach wie vor gilt Saudi Arabien als Partner, sowohl in der Wirtschaft als auch im Kampf gegen den islamistischen Terror. Ein Irrtum mit fatalen Folgen!
Flagge

Die Lürssen Werft in Bremen macht das große Geschäft. 15 Patrouillen-Boote werden für Saudi Arabien produziert. Kosten: 1,5 Milliarden Euro. Das Wirtschaftsministerium, das über die Ausfuhrgenehmigungen zu entscheiden hat, macht bislang keine Einwände gegen diesen Waffendeal geltend, obwohl ausgerechnet Sigmar Gabriel nach der saudischen Massenhinrichtung Anfang des Jahres strengere Regeln für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi Arabien forderte.

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