Archiv der Kategorie: Rechtsstaat

Unsere ahnungslosen Verfassungsschützer

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Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Verfassungsschutzes zu islamischem Extremismus zeigt eine erschreckende Unkenntnis der Behörde

Logo der Muslimbruderschaft – Buch-Cover: “Wahrhaft, es ist der großmütige Koran.” Unter den Schwertern: “Seid bereit”.

 

Am 14. August präsentierte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den Jahresbericht 2018. Das Kapitel “Islamischer Extremismus und Terrorismus” zeugt von erschreckender Unkenntnis des Forschungsstands zu legalistisch-islamistischen Strömungen und überblickt weder die Organisationen in Österreich noch deren internationale Netzwerke.

Während der kürzlich erschienene Verfassungsschutzbericht im deutschen Nordrhein-Westfalen eine Definition des politischen Islam vorlegt und die diversen Strömungen präzise benennt und bewertet, wirkt der BVT-Bericht ahnungslos und unmotiviert und enthält zudem zahlreiche Fehler.
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Kanzlerin auf Abwegen

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Im Umgang mit Satire macht die Kanzlerin keine gute Figur – es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Frau Merkel ein zumindest merkwürdiges Amtsverständnis zeigt.

Graphik: Timo Rödiger

Graphik: Timo Rödiger

Die deutsche Kanzlerin tauscht sich mit ihrem türkischen Amtskollegen über eine ZDF Satiresendung aus und kommt mit ihm überein, dass ein Beitrag dieser Sendung bewusst verletzend gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan gewesen sei. Ist das Aufgabe einer Kanzlerin? Denn anders als der CDU-Politiker Elmar Brok in einer Diskussionsrunde bei Anne Will die Zuseher glauben machen wollte, kann die Kanzlerin in der Öffentlichkeit keine private Meinung vertreten. Das kann sie allenfalls im Kreis der Familie und enger Freunde, aber in dem Augenblick, in dem sie mit anderen Politikern spricht, mit ausländischen Ministerpräsidenten oder im Beisein der Presse, spricht sie ausschließlich und immer als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Es ist auch kaum anzunehmen, dass Davutoğlu die Bemerkungen der Kanzlerin als private Meinungsäußerung Angelas verstanden hat.
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1000 Peitschenhiebe für eine Meinung

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Ein Kommentar von mir zu Raif Badawi und dem König Abdullah Zentrum in der Wiener Zeitung vom 16. Januar 2015:

In Saudi-Arabien wird der Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi in Etappen zu Tode geprügelt. Bundespräsidenten Heinz Fischer hält das König Abdullah Zentrum in Wien trotzdem für eine gute Idee.Raif Badawi

Seit Juni 2012 sitzt der saudische Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi in Haft. Im Mai 2014 wurde er zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Damit er nicht sofort stirbt, werden ihm die Hiebe zu je 50 Stück an 20 aufeinander folgenden Freitagen öffentlich verabreicht. Am vergangenen Freitag wurde mit der Exekution der barbarischen Prügelstrafe begonnen und sollten die saudischen Behörden nicht einlenken, wird er heute erneut ausgepeitscht. Sein Vergehen? Weiterlesen in der Wiener Zeitung.

Darf man den Islam kritiseren?

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Darf man den Islam kritisieren oder über den Islam Witze machen? Diese Fragen werden in regelmäßigen Abständen virulent; ; waren es 2005 ein paar Karikaturen in Dänemark, so sind der aktuelle Auslöser ein paar “böse” Bemerkungen des Kabarettist Dieter Nuhr. Die Frage, ob eine Religion kritisiert und verspottet werden darf, wird ausschließlich im Zusammenhang mit dem Islam gestellt. Niemand fragt, ob das Christentum kritisiert werden darf.
IslamkritikKritik an der christlichen Religion und ihren Kirchen, bis hin zu vehementer Ablehnung wird von den Allermeisten vielmehr als selbstverständlich angesehen. Ohne die scharfe Religionskritik von Denis Diderot und Paul Henri Thiry d’Holbach bis zu Karlheinz Deschners Kriminalgeschichte des Christentums wäre Europa heute ein anderes.
Wer seine Religion auslebt, muss Konfrontationen in Kauf nehmen. Weiterlesen

Wie freundlich ist der Islam?

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Der Redakteur Daniel Behrendt hat mich für sonntag – das digitale Wochenendmagazin der Mediengruppe Madsack (Nr. 3210. August 2014) interviewt. Ein Gespräch über Vorurteile, die Möglichkeit der Religionskritik, islamischen Extremismus, Scharia und vieles mehr.

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Mubarak 2.0

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Zu keinem Zeitpunkt gab es den geringsten Zweifel daran, dass Abdel Fattah al-Sisi zum neuen Präsidenten gewählt werden würde. Schon seit Monaten war seine Wahl zum neuen starken Mann am Nil eine abgemachte Sache. Mit dieser Wahl ist nun die Phase der Restauration nach den Aufständen des Jahres 2011 abgeschlossen. Das Land befindet sich politisch wieder dort, wo es schon unter Mubarak stand: Es ist eine Militärdiktatur; nur der Name des führenden Generals hat gewechselt. In den vergangenen 62 Jahren, seit dem Putsch der „Freien Offiziere“ am 23. Juli 1952, wurde das Land bis

Egyptian Minister of Defense Abdel Fatah Al Sisi CC BY 2.0

Egyptian Minister of Defense Abdel Fatah Al Sisi CC BY 2.0

auf die einjährige Präsidentschaft Mohammed Mursis (30. Juni 2012 – 3. Juli 2013) stets von einem Militär geführt. Allerdings ist zu vermuten, dass al-Sisi mit dem Ergebnis der Wahl – insbesondere mit der niedrigen Wahlbeteiligung – nicht zufrieden ist. Trotz einer Verlängerung der Wahl um einen Tag, gingen nach offiziellen Meldungen nur 44,4% der Wählerinnen und Wähler zu den Urnen – die tatsächliche Beteiligung dürfte noch darunter gelegen haben. Der Aufruf zum Wahlboykott durch die Muslimbrüder, unterstützt durch entsprechende Fatwas, scheint letztlich ebenso gefruchtet zu haben wie die Einsicht, dass es bei dieser Wahl nichts zu entscheiden gab. Aber beginnen wir von vorne: Als im Januar 2011 nach Tunesien auch in Ägypten Proteste gegen die Diktatur aufflammten, waren alle politischen Beobachter hoffnungsvoll. Der Begriff des Arabischen Frühlings war in aller Munde. Die Proteste gegen Mubarak wurden Weiterlesen →

Politiker und Menschenrechte

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Manche Politiker haben augenscheinlich Schwierigkeiten mit den Grund- und Menschenrechten. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich etwa phantasiert von einem „Supergrundrecht“ namens Sicherheit, das alle anderen Grundrechte in den Schatten stelle. Als ausgebildeter Jurist sollte er es wahrlich besser wissen.[1] Die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wiederum, ebenfalls Juristin, scheint die Grundprinzipien europäischer Rechtsordnungen nicht zu kennen, obwohl sie als außerordentliche Universitätsprofessorin sogar Vorlesungen gehalten hat.

Zur Vorgeschichte: Anfang Mai dieses Jahres wurde ein 14jähriger Untersuchungshäftling in der Justizanstalt Josefstadt von zwei älteren Jugendlichen in der Zelle mit einem Besenstiel vergewaltigt. Am 25. Juni machte die Wiener Wochenzeitung Falter den Fall publik. Die Wiener Jugendrichterin Beate Matschnig hatte dem Falter von diesem Fall und weiteren Missständen in der Jugendhaft berichtet und dabei von Folter gesprochen, die „die Jugendlichen aufgrund erbärmlicher Haftbedingungen zu erleiden hätten.“ Weiterlesen →