Archiv der Kategorie: Pluralismus

Kanzlerin auf Abwegen

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Im Umgang mit Satire macht die Kanzlerin keine gute Figur – es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Frau Merkel ein zumindest merkwürdiges Amtsverständnis zeigt.

Graphik: Timo Rödiger

Graphik: Timo Rödiger

Die deutsche Kanzlerin tauscht sich mit ihrem türkischen Amtskollegen über eine ZDF Satiresendung aus und kommt mit ihm überein, dass ein Beitrag dieser Sendung bewusst verletzend gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan gewesen sei. Ist das Aufgabe einer Kanzlerin? Denn anders als der CDU-Politiker Elmar Brok in einer Diskussionsrunde bei Anne Will die Zuseher glauben machen wollte, kann die Kanzlerin in der Öffentlichkeit keine private Meinung vertreten. Das kann sie allenfalls im Kreis der Familie und enger Freunde, aber in dem Augenblick, in dem sie mit anderen Politikern spricht, mit ausländischen Ministerpräsidenten oder im Beisein der Presse, spricht sie ausschließlich und immer als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Es ist auch kaum anzunehmen, dass Davutoğlu die Bemerkungen der Kanzlerin als private Meinungsäußerung Angelas verstanden hat.
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Problem Islam

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Wir haben ein Problem mit dem Islam. Wir alle, die wir in freien und offenen Gesellschaften leben wollen, unabhängig von unserer Religion oder Weltanschauung: Wir alle haben ein Problem mit dem Islam – und die mehrheitlich islamisch geprägten Länder ebenfalls.Charlie
„DEN Islam gibt es nicht!“ werden seine Verteidiger an dieser Stelle empört ausrufen. Richtig. Und genau deshalb ist es auch unsinnig, nach jedem Terroranschlag erneut zu betonen, DER Islam sei eine Religion des Friedens und der Toleranz. Das ist er offensichtlich nicht. Eine Religion ist stets das und nur (!) das, was die Anhänger aus ihr machen; es gibt nur diese real existierenden Varianten und keine von den Gläubigen abgekoppelte ideale, wahre und reine Religion.

Inmitten der Menschen, die heute gemeinhin unter der Bezeichnung „Muslime“ subsumiert werden, befinden sich viele, die ihren Glauben abgelegt haben, die also nicht mehr Muslime sind. Andere praktizieren den Glauben nur an hohen Feiertagen und lassen Gott ansonsten einen lieben Mann sein. Viele bekennende Muslime leben ihren Glauben friedlich, betrachten ihn als eine Sache zwischen sich und Gott oder allenfalls zwischen ihrer Gemeinde und Gott. Wie groß ihr jeweiliger Anteil ist, lässt sich schwer schätzen, belastbare Studien gibt es kaum.

Aber um diese drei Gruppen geht es auch nicht, Weiterlesen →

Meinungsfreiheit gilt für alle!

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Ein Gastbeitrag von Nina Scholz

Der heute ergangene Bescheid des Leipziger Ordnungsamtes  ist juristisch gesehen höchst bedenklich:

„Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfender oder böswillig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner oder anderer Kundgebungsmittel wird untersagt“

CH-Mohammed

Mohammed von Fundamentalisten überwältigt: “Es ist schwer, von Idioten geliebt zu werden.”

Man kann es durchaus für unangebracht halten, wenn  ausgerechnet LEGIDA-Anhänger  Karikaturen von Charlie Hebdo zeigen wollen und man kann gegen die Vereinnahmung der Morde von Paris für rechtspopulistische Forderungen protestieren, aber das Zeigen der Bilder per Verordnung zu verbieten,  ist ein äußerst besorgniserregender Eingriff in die Meinungsfreiheit, abgesehen davon, dass die gewählte Formulierung  die Karikaturen von Charlie Hebdo  als „böswillig verunglimpfend“ etikettiert. Auch wenn diese nicht explizit erwähnt werden, ist es vollkommen klar, dass man das Zeigen der Charlie Hebdo Arbeiten befürchtet und das Verbot sich gegen diese richtet. So betreibt das Ordnungsamt auch die andernorts immer wieder zu beobachtende Schuldumkehr, die unterstellt, jene, die  Karikaturen zeichnen oder zeigen, machten dies in böswilliger Absicht und seien für islamistische Gewalt verantwortlich oder Weiterlesen →

In eigener Sache

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Das Buch „Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?“ von Nina Scholz und mir ist soeben im Passagen-Verlag erschienen. Es ist unser Versuch, die Debatte um Islam und Europa vor dem Hintergrund der universalen Menschenrechte zu diskutieren.

 

 

 

 

 

 

 

In 16 Kapiteln setzen wir uns mit verschiedenen Themen und Begriffen auseinander, die diese Debatte wesentlich prägen. Auf die Probleme und Herausforderungen, die Einwanderung aus islamischen Ländern mit sich gebracht hat, haben Politik und Gesellschaft bislang keine angemessene Antwort gefunden – was zur Konsequenz hat, dass immer häufiger jenen das Feld überlassen wird, die mit billigem Populismus gegen Ausländer, Minarette und Kopftücher hetzen, aber auch denjenigen, Weiterlesen →

Burka und Niqab sind Symbole des Islamismus

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Plädoyer für ein Verbot der Gesichtsverschleierung
von Nina Scholz und Heiko Heinisch

Wien, Stephansplatz, Sommer 2014

Wien, Stephansplatz, Sommer 2014

Am 1. Juli 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Klage einer französischen Muslimin gegen das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit abgewiesen. Das Tragen von Kleidung, die das Gesicht komplett oder bis auf einen Schlitz für die Augen verbirgt, bleibt in Frankreich verboten. Die Juristen unter den Kritikerinnen und Kritikern des Straßburger Urteils, wie z.B. Heinrich Schmitz und Maximilian Steinbeis, beziehen ihre Kritik vor allem auf das zentrale Argument der Urteilsbegründung: Der Europäische Gerichtshof spricht Staaten das Recht zu, die „Bedingungen des Zusammenlebens“ in der Gesellschaft festzulegen (genauer gesagt: Die Bedingungen dafür festzulegen „to live in a space of socialisation which made living together easier“). In Frankreich, so das Gericht, gehöre ein offen gezeigtes Gesicht zu diesen Bedingungen. Kritiker argumentieren, die Haltung des Gerichts sei nicht aus den Menschenrechten heraus begründbar – was jedoch notwendig sei, da das Vermummungsverbot einen Eingriff in die Menschenrechte darstelle. Dieses Argument verfängt insofern nicht, Weiterlesen →

Die Integrationsdebatte aus menschenrechtlicher Sicht

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Ein Vortrag, gehalten auf einer Veranstaltung der SPÖ-Donaustadt am 25. März 2014, „Menschenrechte im Spannungsfeld von Toleranz und gelebter religiöser Tradition in Europa“

Wenn wir über Integration reden, reden wir in den allermeisten Fällen auch über Islam und über Muslime. Auch wenn das Thema einer Veranstaltung oder einer Fernsehdebatte allgemein formuliert ist, geht es fast immer um den Islam. Achten Sie beim Lesen Ihrer Zeitung einmal darauf, welches Foto einen Artikel zum Thema „Integration“ illustriert. In der Regel werden Sie darauf eine Frau mit Kopftuch oder eine Moschee sehen. Wir alle, Medienproduzenten wie Medienkonsumenten, sehen das Thema Integration offensichtlich eng mit dem Islam verbunden.SPÖ-Donaustadt

Mit keiner anderen Gruppe von Migranten gibt es ähnliche Probleme und Konflikte, gegenüber keiner anderen Gruppe sind die Vorbehalte innerhalb der Gesellschaft so massiv. Auf diesen Sachverhalt gibt es zwei Reaktionen, die die öffentliche Debatte dominieren: Weiterlesen →

Veranstaltung “Gewalt im Namen der Ehre”

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Titelbild

Dienstag, 26. November 2013, 19 Uhr
Ort: Albert-Schweitzer-Haus, Schwarzspanierstr. 13, 1090 Wien

Podiumsgäste:                                                                 

Ahmad Mansour: Geschlechterrollen zwischen Religion und Tradition.
Moni Libisch und Ercan Nik Nafs: Das Konzept der Ehre in traditionellen Familien aus der Türkei und sein Wandel in der Diaspora – eine theoretische und praxisbezogene Reise.
Moderation: Nina Scholz

Ehre_istIm Anschluss an die Diskussion laden wir zu einem kleinen Umtrunk ein. Weiterlesen →

Respekt gegenüber einer Religion?

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Immer wieder hört und liest man die Forderung nach „Respekt für den Islam“. Einzelne Muslime erheben diesen Anspruch in Foren, muslimische Vereine und Verbände oder Politiker weisen wiederholt darauf hin.[1] In einem Artikel vom Februar 2013 auf der Seite des Zentralrats der Muslime in Deutschland heißt es: „Mangelnder Respekt vor dem fremden Glauben sollte die gleichen Folgen nach sich ziehen wie Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe oder Geschlecht.“ Auch in Europa gibt es einige Journalisten und Politiker, die sich diesem Sprachgebrauch anschließen. So etwa der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, als er nach dem Tod Osama Bin Ladens 2011 befand, es gelte religiöse Kulturen zu achten und den Islam zu respektieren. Ist mangelnder Respekt vor einem Glauben das Gleiche wie die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Hautfarbe? Weiterlesen →

Die Universalität der Menschenrechte

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Der Forderung nach Menschenrechten in außerwestlichen Staaten – in jüngster Zeit vor allem in arabischen – wird häufig damit begegnet, diese seien eine westliche Erfindung, die sich nicht ohne weiteres auf andere Kulturen übertragen lasse. Es steht außer Frage, dass die Menschenrechte das Ergebnis einer philosophischen und rechtlichen Entwicklung sind, die in dieser Form nur in Europa und in seiner Folge in Nordamerika zum Tragen kam.[1] Aber schmälert das deren Anspruch auf universale Gültigkeit? Lässt sich eine universale Gültigkeit von einem übergeordneten Standpunkt aus begründen und gibt es einen solchen Standpunkt?

1776 wurde in Virginia die erste Verfassung der Menschheitsgeschichte angenommen, die die Menschenrechte von einer Idee in positives Recht überführte und erstmals von einer Gleichheit der Rechte aller Menschen sprach: „Alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen bestimmte angeborene Rechte, welche sie ihrer Nachkommenschaft durch keinen Vertrag rauben oder entziehen können, wenn sie eine staatliche Verbindung eingehen, und zwar den Genuss des Lebens und der Freiheit, die Mittel zum Erwerb und Besitz von Eigentum und das Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit.“ Das begründete den normativen Universalismus der Menschenrechte. Die Überführung in einklagbares Recht führte dazu, Weiterlesen →

Liegt Kultur in den Genen? Die türkische Regierung meint: Ja.

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Culture Rules Teil II.

Der türkische Vizepremier Bekir Bozdağ (AKP) ließ vor knapp einem Monat mit der Klage aufhorchen, türkische Kinder in Deutschland würden vorwiegend in deutschen Pflegefamilien untergebracht. Zitat: „Diese Kinder sollten nicht mehr in deutsche Familien gegeben werden. Sie werden dort regelrecht christianisiert. Hier sind wir mit einem großen Drama, einer großen Assimilation konfrontiert.“ Das türkische Parlament beauftragte sogleich die hauseigene Menschenrechtskommission mit einer Untersuchung. Der Vorsitzende der Kommission, Ayhan Sefer Üstüm, sprach in diesem Zusammenhang von Menschenrechtsverstößen und bezeichnete es als nicht akzeptabel, dass türkische Pflegekinder in Familien einer „völlig anderen Kultur“ unterkämen. Im türkischen Fernsehen wird Deutschland deshalb „Nazi-Mentalität“ vorgeworfen. Besondere Angst scheint die türkische Regierung davor zu haben, dass türkische Kinder in homosexuellen Pflegefamilien untergebracht werden könnten. Deren Lebensweise sei mit der von türkischen Kindern nicht vereinbar. “Türkische Familie wollen ihre Kinder nicht an schwule oder lesbische Paare geben”, so Bekir Bozdağ. Weiterlesen →