Archiv der Kategorie: Allgemein

Meinungsfreiheit gilt für alle!

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Ein Gastbeitrag von Nina Scholz

Der heute ergangene Bescheid des Leipziger Ordnungsamtes  ist juristisch gesehen höchst bedenklich:

„Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfender oder böswillig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner oder anderer Kundgebungsmittel wird untersagt“

CH-Mohammed

Mohammed von Fundamentalisten überwältigt: “Es ist schwer, von Idioten geliebt zu werden.”

Man kann es durchaus für unangebracht halten, wenn  ausgerechnet LEGIDA-Anhänger  Karikaturen von Charlie Hebdo zeigen wollen und man kann gegen die Vereinnahmung der Morde von Paris für rechtspopulistische Forderungen protestieren, aber das Zeigen der Bilder per Verordnung zu verbieten,  ist ein äußerst besorgniserregender Eingriff in die Meinungsfreiheit, abgesehen davon, dass die gewählte Formulierung  die Karikaturen von Charlie Hebdo  als „böswillig verunglimpfend“ etikettiert. Auch wenn diese nicht explizit erwähnt werden, ist es vollkommen klar, dass man das Zeigen der Charlie Hebdo Arbeiten befürchtet und das Verbot sich gegen diese richtet. So betreibt das Ordnungsamt auch die andernorts immer wieder zu beobachtende Schuldumkehr, die unterstellt, jene, die  Karikaturen zeichnen oder zeigen, machten dies in böswilliger Absicht und seien für islamistische Gewalt verantwortlich oder Weiterlesen →

Der Bundespräsident und der saudische Blogger

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Der folgende Kommentar ist am 9. Januar in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen.

In einem APA-Interview antwortete Bundespräsident Heinz Fischer unlängst auf die Frage nach dem „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID), er halte die Entscheidung, „ein solches Dialogzentrum der verschiedenen Religionen in Wien zu errichten“ nach wie vor für richtig. Nichts gegen ein Dialogzentrum, aber warum muss ein solches ausgerechnet den Namen des saudischen Königs tragen und von Saudi-Arabien finanziert werden, einem Land, das nicht gerade für Toleranz und Religionsfreiheit bekannt ist. Im Gegenteil. Im Königreich sind sämtliche Symbole anderer Religionen verboten, schon das Einführen einer Bibel ist strafbar, Juden erhalten keine Einreiseerlaubnis. Im vergangenen Jahr wurden mindestens 83 Menschen öffentlich hingerichtet, üblicherweise nach dem Freitagsgebet – auch wenn Frau Bandion-Ortner, Vizegeneralsekretärin des KAICIID, uns unlängst versicherte, dass dies nicht jeden Freitag geschehe. Die Todesstrafe ist in Saudi-Arabien für eine ganze Reihe von Delikten vorgesehen, darunter Hexerei, Homosexualität und Apostasie. Atheisten gelten nach dem neuen saudischen Sicherheitsgesetz als Terroristen.

Raif BadawiDutzende Menschen sitzen wegen „Beleidigung des Islam“ in Haft. Darunter der Menschenrechtsaktivist und Blogger Raif Badawi, der im September 2014 zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von rund 200.000 Euro verurteilt wurde.
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Antisemitismus in Europa

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Jüdische Schulen und Synagogen in Europa stehen unter Polizeischutz, die wichtigsten und größten gleichen von außen Hochsicherheitstrakten; ohne Sicherheitskontrolle gibt es keinen Einlass. Kein jüdisches Kultur- oder Filmfest kommt mehr ohne Sicherheitspersonal aus. Dennoch häufen sich die Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in Europa, von Beschimpfungen, Anspucken und Tätlichkeiten auf offener Straße bis hin zu Überfällen und Mordanschlägen. Während des letzten Gazakrieges kam es in vielen europäischen Städten zu judenfeindlichen Demonstrationen mit lange nicht

Essen, 18.7.

Essen, 18.7.

gehörten Parolen – bis hin zu „Juden ins Gas!“. Aus Frankreich aber auch aus Schweden wandern immer mehr Juden aus. Sie flüchten nach Israel, in die USA oder nach Kanada. 50% der gemeldeten rassistischen Übergriffe in Frankreich richteten sich im vergangenen Jahr gegen Juden, obwohl diese weniger als 1% der Bevölkerung ausmachen. Weiterlesen →

Free Raif Badawi

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Plakataktion in Hamburg, Dezember 2014

Plakataktion in Hamburg, Dezember 2014

Seit Juni 2012 sitzt der saudische Blogger Raif Badawi nun schon im Gefängnis (siehe hier), im Mai 2014 wurde er von einem Gericht in Dschidda rechtskräftig wegen “Beleidigung des Islam” und dem Betreiben einer liberalen Website zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von 1 Millionen Rial (rund 190.000 Euro) verurteilt. Um seinen Tod zu vermeiden soll ihm die Prügelstrafe nach dem Willen der saudischen Behörden zu je 50 Hieben an 20 aufeinander folgenden Freitagen, jeweils nach dem Freitagsgebet, verabreicht werden. Raif Badawis einziges Vergehen: Er betrieb eine liberale Website, auf der er von der prinzipiellen Gleichwertigkeit von Muslimen, Juden, Christen und Atheisten schrieb, was als Beweis für eine „Beleidigung des Islam“ gewertet wurde. Gegen diese Strafe und für seine sofortige Freilassung läuft eine weltweite Kampagne, Weiterlesen →

Islamfaschismus – Kritik an einem Begriff

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Folgenden Vortrag habe ich auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Islamfaschismus“ gehalten. Wie sind der Islamismus und das iranische Regime begrifflich zu fassen? von Stop the Bomb am 15. Oktober 2014 in Wien gehalten.
Es geht bei der folgenden Kritik um den Begriff des „islamischen Faschismus“ oder „Islamfaschismus“, nicht um das Buch von Hamed Abdel-Samad, dessen Analyse der Verbindungen der Muslimbrüder zu Nationalsozialisten und italienischen Faschisten und des Islamismus insgesamt ich teile. Sein Buch sei an dieser Stelle empfohlen: Hamed Abdel-Samad, Der islamische Faschismus. Eine Analyse, München 2014.
Stop the BombDer Begriff „Islamfaschismus“ ist griffig, leicht zu merken und hat sich auch recht schnell in der Debatte durchgesetzt, aber als Historiker, der lange zu den Themen Antisemitismus und Nationalsozialismus gearbeitet hat, halte ich bereits die Subsumierung des deutschen, italienischen, spanischen und österreichischen politischen Systems der 1930er Jahre unter dem gemeinsamen Begriff des Faschismus analytisch für falsch – bei den islamistischen Bewegungen sind die Unterschiede – bei allen Gemeinsamkeiten – meiner Meinung nach noch gravierender. Was keinesfalls bedeutet, dass der Islamismus weniger gefährlich ist als der Faschismus.

Die Parallelen zwischen politischem Islam und Faschismus, die Hamed Abdel-Samad, der den Begriff „Islamischer Faschismus“ in den letzten Monaten populär machte, in seinem gleichnamigen Buch aufzeigt, sind auf den ersten Blick bestechend:

Führerprinzip, klare Teilung der Welt in Gut und Böse, Entmenschlichung des Gegners, Ablehnung von Aufklärung und Moderne, verschwörungstheoretischer Blick auf die Welt, verbunden mit Verfolgungswahn und einem permanenten Gefühl der Demütigung durch den Rest der Welt bei gleichzeitigem Glauben an die eigene Überlegenheit, Weiterlesen →

Keine Lex Islam – Norwegen hat es vorgemacht

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Mein Kommentar zum Entwurf des neuen Islamgesetzes in Österreich, erschienen in der Wiener Zeitung am 30. Oktober 2014. Der Kommentar hat zwar einen konkreten Österreich-Bezug, der darin gemachte Vorschlag zur Unterbindung der Auslandsfinanzierung von Glaubensgemeinschaften (nach norwegischem Vorbild) durch Staaten, in denen die Religionsfreiheit missachtet wird, könnte allerdings auch für andere europäische Länder interessant sein.

  • Die Unterbindung der Finanzierung islamischer Einrichtungen durch Saudi-Arabien, die Türkei und andere Staaten des politischen Islam ist sinnvoll. Statt hierfür eine Lex Islam zu schaffen, könnte sich der Gesetzgeber am norwegischen Beispiel orientieren.Passagen

Diskussion über das neue Islamgesetz reißt nicht ab. Die Türkische Kulturgemeinde (TKG) und die Alevitische Glaubensgemeinschaft (Alevi) begrüßen den Entwurf. Die TKG hebt insbesondere das Verbot der Auslandsfinanzierung von Glaubensgemeinschaften positiv hervor. Gerade dieses ist der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) ein Dorn im Auge, denn viele ihrer Einrichtungen werden aus islamischen Ländern finanziert, darunter das Islamische Zentrum in Wien, 1979 von Saudi-Arabien erbaut und seither von dort finanziert. Die Atib wiederum, eine Teilorganisation der IGGiÖ, ist de jure eine Unterorganisation des Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei; Imame in den Moscheen der Atib sind bezahlte Angestellte weiterlesen

Darf man den Islam kritiseren?

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Darf man den Islam kritisieren oder über den Islam Witze machen? Diese Fragen werden in regelmäßigen Abständen virulent; ; waren es 2005 ein paar Karikaturen in Dänemark, so sind der aktuelle Auslöser ein paar “böse” Bemerkungen des Kabarettist Dieter Nuhr. Die Frage, ob eine Religion kritisiert und verspottet werden darf, wird ausschließlich im Zusammenhang mit dem Islam gestellt. Niemand fragt, ob das Christentum kritisiert werden darf.
IslamkritikKritik an der christlichen Religion und ihren Kirchen, bis hin zu vehementer Ablehnung wird von den Allermeisten vielmehr als selbstverständlich angesehen. Ohne die scharfe Religionskritik von Denis Diderot und Paul Henri Thiry d’Holbach bis zu Karlheinz Deschners Kriminalgeschichte des Christentums wäre Europa heute ein anderes.
Wer seine Religion auslebt, muss Konfrontationen in Kauf nehmen. Weiterlesen

Integrationsthema Toleranz

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Thesen, Ansätze, Diskussion
Eine Gastbeitrag von Zoltan Peter, Universität Wien
(Aufgrund der Länge des Beitrags steht dieser am Ende des Textes auch als Download zur Verfügung)

1. Allgemeine Bestimmungen

Den Impuls zur Entstehung dieses Aufsatzes und somit des im Folgenden zur Diskussion stehenden Projektes lieferte ein von Franzobel Ende 2011 veröffentlichter Artikel; ein Text, in dem er die streitbare, aber nicht überraschende Meinung vertritt, das Toleranzverhalten der „Österreicher“ habe sich in den letzten zwanzig Jahren höchstens an der „Oberfläche“ verbessert.
Zahlreiche Schriftsteller und Schriftstellerinnen Österreichs haben mit ihrer kritischen Übertreibungskunst wohlverdiente internationale Anerkennung erlangt. Ihre

mob41_1172269318überdurchschnittliche Skepsis und ihre meisten überzogene Kritik des öffentlichen Lebens, die sie besonders im Laufe der letzten 100 Jahre praktiziert haben, gehören zu den wichtigsten Eigenschaften zeitgenössischer österreichischer Literatur. Es handelt sich um eine künstlerische Praxis, die ihre bedeutende gesellschaftliche Leistung allerdings nicht so sehr durch eine besonders hohe Stimmigkeit der Argumentation und nicht wegen ihrer Objektivität, sondern durch eine komplexe poetische Wirkung erzielt.

Ein solcher Diskurs erinnert permanent an diverse menschliche und soziale Unzulänglichkeiten, beispielsweise daran, dass die Gesellschaft bei Weitem nicht so tolerant und offen sei, wie sie sein sollte.

Franzobel, einer von den kritischen und engagierten Schriftstellern, hatte die hervorragende Idee, Weiterlesen →

In eigener Sache

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Das Buch „Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?“ von Nina Scholz und mir ist soeben im Passagen-Verlag erschienen. Es ist unser Versuch, die Debatte um Islam und Europa vor dem Hintergrund der universalen Menschenrechte zu diskutieren.

 

 

 

 

 

 

 

In 16 Kapiteln setzen wir uns mit verschiedenen Themen und Begriffen auseinander, die diese Debatte wesentlich prägen. Auf die Probleme und Herausforderungen, die Einwanderung aus islamischen Ländern mit sich gebracht hat, haben Politik und Gesellschaft bislang keine angemessene Antwort gefunden – was zur Konsequenz hat, dass immer häufiger jenen das Feld überlassen wird, die mit billigem Populismus gegen Ausländer, Minarette und Kopftücher hetzen, aber auch denjenigen, Weiterlesen →

Islamischer Staat und Islam

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In The European erschien die gekürzte Fassung dieses Artikels. Hier die etwas ausführlichere und wie ich hoffe anschaulichere Version.

Am 26. August dieses Jahres sagte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), in der ZDF-Sendung „Menschen bei Maischberger“, der IS habe nichts mit dem Islam zu tun. Ein Satz, der in den letzten Monaten häufig zu hören ist – insbesondere von Seiten der europäischen Islamverbände. So schreibt die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) in einer Presseaussendung, IS pervertiere die Religion, und appelliert „an die Öffentlichkeit, diesen Terror nicht mit ‚dem Islam‘ zu verbinden“.Mazyek Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass es das Regime Assads gewesen sei, das IS groß gemacht habe. Noch einen Schritt weiter geht Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD. Sie fordert, dass der IS in der öffentlichen Debatte nicht mehr als „radikal islamisch“ bezeichnet werden solle, da dies – also die Zuschreibung von außen, nicht die Selbstbezeichnung! – die Muslime beleidige.

Es gibt keinen einzigen islamischen Staat und kaum eine islamische Organisation, die sich nicht vom IS und seinen Gräueltaten distanzieren. Das Motiv dahinter ist jedoch nicht unbedingt ein anderes Islamverständnis. Weiterlesen →