In meinem ersten Beitrag zu Blasphemiegesetzen vor sechs Wochen ging es mir vor allem um die Ungleichbehandlung von religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen. War die Diskussion damals noch abstrakt, bekommt sie aktuell dadurch eine neue Dimension, dass Politiker über schärfere Gesetze zur Ahndung von Blasphemie diskutieren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johannes Singhammer, hält eine Zeit brennender Botschaften für geeignet, dem deutschen Bundestag ein neues, altes und verschärftes Blasphemiegesetz vorzulegen (Es wurde bereits im Jahr 2000 vorgelegt und abgelehnt). Ginge es nach ihm, sollte der Bezug auf den „öffentlichen Frieden“ aus dem § 166 StGB wieder gestrichen werden, wodurch fortan jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar wäre. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, steht ihm nicht nach und fordert in einer Rede mit Blick auf den Mohammed-Film, der seit 2 Wochen die Welt beschäftigt, “dass diese Art von blasphemischen Filmen verurteilt werden muss.“ Beide schließen sich damit einer langjährigen Forderung der OIC (Organisation für islamische Zusammenarbeit) an, Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemein
Das Individuum steht im Mittelpunkt
Der Blogger André Krause hat mit Nina Scholz und mir ein Interview zu unserem Buch “Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?” geführt, das er gestern auf seinem Blog “Union 21 – für ein freiheitliches deutschland. gegen extremisten jeglicher couleur.” veröffentlicht hat.
Es findet sich hier: http://blog.union21.de/?p=726
Meinungsfreiheit light – aus Rücksicht auf Terror?
Ein Gastbeitrag von RA Heinrich Schmitz
Ein bekloppter Amerikaner macht ein selten schlechtes Video über den Propheten Mohammed. In verschiedenen Ländern werden westliche Botschaften angegriffen. Der amerikanische Botschafter in Libyen und drei seiner Mitarbeiter werden ermordet.
Mit großer Begeisterung – und ohne die Richtigkeit auch nur im leisesten anzuzweifeln – wird dem Urheber des Videos, auch von westlichen Politikern, die Schuld oder Mitschuld an den Anschlägen zugeschrieben. Das Video enthält keinerlei Aufruf zur Gewalt.
Wie schön, wenn man einen Schuldigen hat, der von den eigenen Fehlern der Vergangenheit ablenkt und einem zusätzlich noch die Chance gibt, vielleicht nebenbei noch ein kleines bisschen Zensur einzuführen.
Es gab schon Terroranschläge vor diesem Video und Weiterlesen
Buchempfehlung: Schwarzbuch Menschenrechte
“Schwarzbuch Menschenrechte” – das Buch der österreichischen Politikwissenschaftlerin und Journalistin Irene Brickner gibt einen kritischen Überblick über die Lage der Menschenrechte in Österreich.
In fünf Kapitel behandelt die Autorin Menschenrechtsverstöße auf verschiedenen Ebenen von Staat und Gesellschaft: Gesetze, die etwa das Recht auf Asyl einschränken; Gerichte, die die Verteidigung der Angeklagten behindern; Verwaltungsakte, die die Würde des/der Einzelnen in Frage stellen; nicht oder unzureichend vorhandener Schutz vor alltäglichen Diskriminierungen wie etwa bei der Arbeits – oder Wohnungssuche und vieles mehr.
Statt einer theoretischen Auseinandersetzung mit dem Thema Menschenrechte beschreibt die Autorin die Missachtungen grundlegender Rechte und deren praktische Auswirkungen. Anhand exemplarisch geschilderter Schicksale werden diese Auswirkungen anschaulich Weiterlesen
Blasphemiegesetze?
Zuerst ließ der Schriftsteller Martin Mosebach in einem Beitrag in der Berliner Zeitung mit der Forderung nach strengeren Blasphemiegesetzen aufhorchen. Vor wenigen Tagen folgte ihm der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, mit der Aussage, ein Gesetz „gegen die Verspottung religiöser Werte und Gefühle“ sei nötig. (WAZ) Dem kann auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, etwas abgewinnen. Er plädiert zwar nicht für neue Gesetze, aber der grundgesetzlich garantierte Schutz der freien Religionsausübung solle „in der Rechtsprechung konsequent umgesetzt werden, derzeit vor allem gegen das aggressive, ja missionarische Vorgehen areligiöser Extremisten“, befand er. Religionen sollten wieder verstärkt vor veröffentlichter Religionskritik geschützt werden. Dieser Versuch, das Recht auf Religionsfreiheit gegenüber allen anderen Grundrechten zu erhöhen Weiterlesen
Das Kölner Beschneidungsurteil
von Nina Scholz und Heiko Heinisch
Das Kölner Urteil ist auch Ausdruck einer gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklung, das Individuum in seinen Rechten gegenüber jedem Kollektiv zu stärken, eine Entwicklung die erst vor gar nicht allzu langer Zeit auch Kinder als eigenständige und mit Rechten ausgestattete Persönlichkeiten überhaupt erfasst hat. Die Autorin und der Autor dieses Beitrags halten das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit für gewichtiger als das Recht einer Religionsgemeinschaft auf die Durchführung ihrer Rituale.
In unserem Anfang Juni dieses Jahres erschienenen Buch Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf? weisen wir im Kapitel “Religionsfreiheit” auf die Problematik der Kollision von Menschenrechten hin, wie sie in modernen Grundrechtsdemokratien immer wieder zu beobachten ist. Das betrifft z.B. die Kollision von Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, wie sie zuletzt breiter im sogenannten Karikaturenstreit diskutiert wurde, oder die Kollision des Persönlichkeitsrechtes (Art. 1 u. 2 GG) mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, wie sie zum Alltag der Medienberichterstattung gehört und aktuell im Streit zwischen Papst und Titanic breitere Aufmerksamkeit erregte. In diesem Zusammenhang wird im Buch auch auf die rituelle Beschneidung eingegangen, Weiterlesen
Solidarität mit dem iranischen Musiker Shahin Najafi!
Seit 2005 lebt der Musiker Shahin Najafi im Exil in Deutschland. Am 7. Mai 2012 veröffentlichte er seinen Song Naghi, in dem er den 10. Imam anruft und sich satirisch mit dem Regime im Iran auseinandersetzt. Er spricht darin soziale, politische und ökonomische Übel an, Korruption, politische Unterdrückung, den Schönheits- und Sexwahn. Großajatollah Scheich Lotfolah Safi Golpayegani bezichtigte ihn daraufhin der Blasphemie und der Beleidigung des 10. Imam und erlies eine mit einem Mordaufruf verbundene Fatwa gegen Najafi. Das ist nach der Todesfatwa gegen Salman Rushdie im Jahr 1989 neuerlich ein Mordaufruf eines Vertreters des iranischen Regimes gegen einen Bürger eines europäischen Landes. Bislang waren die Reaktionen europäischer Regierungen auf diese Anmaßung äußerst verhalten.
Daher hat Günter Wallraff gemeinsam mit dem Grafiker Klaus Staek und dem Komponisten Manos Tsangaris jetzt einen Solidaritätsaufruf zum Schutz Shahin Najafis gestartet, der an dieser Stelle gemeinsam mit der Liste der 50 ErstunterzeichnerInnen dokumentiert werden soll. Die Unterzeichnung des Aufrufs ist mit einer E-Mail oder einem unterschriebenen Fax an die Adressen huber@adk.de / Fax: (030) 20057 1525 oder guenter.wallraff@koeln.de / Fax: (0221) 952 1526 möglich.
Und hier der Wortlaut des Solidaritätsaufrufs und die Liste der Erstunterzeichner:
15. Juni 2012
Solidarität mit Shahin Najafi
Der iranische Musiker Shahin Najafi, der seit 2005 im Exil in Deutschland lebt, wird mit dem Tode bedroht, weil er in einem Lied den im Jahr 869 verstorbenen zehnten Imam anruft, auf die Erde zurückzukehren. Sein Text übt mit Satire Kritik an dem diktatorischen Regime. Iranische Großayatollahs erklärten ihn zum Ketzer, der den Tod verdiene. Auf Shahin Najafi wurde ein Kopfgeld von 100.000 Dollar ausgesetzt. Wir haben Respekt vor dem Mut von Shahin Najafi, sich nicht einschüchtern zu lassen und sich weiterhin künstlerisch einzumischen. Denn Kunst muss frei sein. Kunst muss sich entfalten können und provozieren dürfen. Die Freiheit der Kunst ist ein universelles Menschenrecht. Todesdrohungen gegen Künstler und Andersdenkende sind der Tod dieser Freiheit.
Wir solidarisieren uns mit Shahin Najafi und fordern Öffentlichkeit und Politiker dazu auf, unseren Kollegen in jeder Form zu unterstützen und sich für seine Sicherheit einzusetzen.
Frank-Markus Barwasser • Sibylle Berg • Horst Bosetzky • Volker Braun • Fred Breinersdorfer • Campino • Frank Castorf • Pepe Danquart • Friedrich Christian Delius • Doris Dörrie • Andreas Dresen • Egotronic • Valie Export • Harun Farocki • Jürgen Flimm • Hans W. Geißendörfer • Jochen Gerz • Günter Grass • Hans Haacke • Nele Hertling • Klaus Hoffmann • Elfriede Jelinek • Necla Kelek • Navid Kermani • Barbara Klemm • Kirsten Klöckner • Wolfgang Kohlhaase • Uwe Kolbe • Sebastian Krumbiegel • Helmut Lachenmann • Jaki Liebezeit • Jan Josef Liefers • Udo Lindenberg • Frank Lüdecke • Terézia Mora • Björn Peng • Moritz Rinke • Robert Schindel • Volker Schlöndorff • Gerhard Schmidt • Ingo Schulze • Bertold Seliger • Smudo • Mathias Spahlinger • Tilman Spengler • Klaus Staeck • Gerhard Steidl • Johano Strasser • Uwe Timm • Frederik „Torch“ Hahn • Rosemarie Trockel • Manos Tsangaris • Andres Veiel • Nike Wagner • Günter Wallraff • Hannes Wader • Konstantin Wecker • Marius Müller-Westernhagen
Ägyptische Männer gegen sexuelle Belästigung
Ein bemerkenswertes Video macht derzeit auf Youtube und anderen Webseiten die Runde. Eine Gruppe ägyptischer Männer ruft ihre Geschlechtsgenossen dazu auf, sexuelle Belästigungen von Frauen zu unterlassen. Diese stellt in Ägypten ein großes Problem dar und hat vor allem in den letzten Jahren stark zugenommen. Sie betrifft nahezu alle Frauen, unabhängig davon, ob sie sich “westlich” kleiden oder verschleiert auf der Straße bewegen. Laut dem Video wurden 83% der Ägypterinnen und 98% der Ausländerinnen in Ägypten in der Öffentlichkeit sexuell belästigt. Die Hälfte dieser Frauen wird täglich belästigt.
Mit Sätzen wie: “Es ist egal wie sie gekleidet ist und wie sie geht. Was Du tust ist falsch!”, “Das ist kein Spaß”, “Du kannst das nicht machen. Es ist peinlich und ich kann nirgends mit Dir zusammen hingehen.”, “Was Du sagst, ist kein Kompliment. Es ist eine Belästigung.”, und vielen weiteren machen junge Männer darauf aufmerksam, dass das Belästigen von Frauen auf den Straßen nicht cool, sondern abstoßend ist und sofort beendet werden muss.
Die starke Verbreitung sexueller Belästigung in Ägypten ist sicher auch eine Folge der nach wie vor weitgehenden Trennung der Geschlechter. Während sexuelle Kontakte außerhalb der Ehe verpönt, bzw. aus religiösen Gründen verboten sind (dazu gehören bereits so harmlose Handlungen wie Händchen halten), setzen sich die Islamisten für eine Herabsetzung des Heiratsalters für Mädchen auf 14 Jahre ein. Unter diesen Voraussetzungen ist es sowohl für Männer als auch für Frauen kaum möglich, einen normalen Umgang mit dem jeweils anderen Geschlecht zu erlernen, jede Begegnung ist von vornherein sexualisiert.
Nachhaltigkeit und „Generationengerechtigkeit“
Seit Beginn der 1980er Jahre hat der Begriff der Nachhaltigkeit eine erstaunliche Karriere absolviert: Ursprünglich aus der Forstwirtschaft stammend, meinte der Begriff zunächst, dass stets nur so viele Bäume geschlagen werden sollten, wie auch nachwachsen können, um den Fortbestand der forstwirtschaftlichen Nutzung zu gewährleisten. In großen Schritten entwickelte er sich gegen Ende des letzten Jahrhunderts zu einem Kampfbegriff der politischen Diskussion, auf den heute kaum eine Partei, und kaum ein Konzern verzichten will und kann. Damit einher ging allerdings eine Verschiebung der Bedeutung: Die mittelfristige Zukunft, die in der Forstwirtschaft Ziel der nachhaltigen Nutzung von Wäldern war, wurde auf künftige Generationen ausgedehnt.
In seinem 1979 erschienen Hauptwerk Das Prinzip Verantwortung argumentierte der Philosoph Hans Jonas, dass die Menschen Verantwortung für die Zukunft zu tragen hätten, weil die modernen technischen Möglichkeiten sie zu weitreichenden Zerstörungen befähigten. In diesem Sinne definierte der sogenannte Brundtland-Bericht Our Common Future der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung Weiterlesen
Der Islam und Deutschland
Zum Islam, so scheint es, kann ein deutscher Politiker nichts sagen, ohne dass von irgendeiner Seite ein Sturm der Entrüstung losgetreten wird. Diesmal trifft es wieder einmal einen Bundespräsidenten, doch es verwundert, aus welcher Richtung die Empörung kommt. In Anerkennung der Worte seines Vorgängers, der bekanntlich erklärt hatte, „der Islam gehört zu Europa“, sagte Gauck in einem Interview in der Zeit: „Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.“
Cem Özdemir, Parteichef der deutschen Grünen befand daraufhin, er könne die Differenzierung zwischen Islam und gläubigen Muslimen nicht nachvollziehen. Wenn die in Deutschland lebenden Muslime zu Deutschland gehörten, dann auch der Islam, den sie mitgebracht hätten. In Deutschland leben mittlerweile auch 250.000 bekennende Buddhisten, Weiterlesen